Parteireform: Vier Punkte für eine neue SPD

Wir werden in den kommenden zwei Jahren die SPD umbauen und folgende 4 Punkte sind Voraussetzung dafür:

1. Der Bundesvorstand wird verkleinert.

2. Der Delegiertenschlüssel für den Bundesparteitag so verbessert, dass AGs volles Stimmrecht erhalten und alle Landesverbände mit mindestens 25 Delegierten vertreten sind und deshalb ein Basisschlüssel von 25 eingeführt wird. Die übrigen 200 Delegiertenplätze werden je nach Mitgliederzahl nach einem noch festzulegenden Mitgliederschlüssel entsandt.

3. Zukünftig wird es keine geschlossenen Listenvorschläge mehr geben. Listenaufstellungen erfolgen transparent und durch offenen Wettbewerb.

4. Zur Vorbereitung auf Neuwahlen werden wir noch zu Beginn des Jahres 2020 einen Mitgliederparteitag einberufen, um mit allen Mitgliedern über ein neues Grundsatzprogramm zu entscheiden. Mit dem Grundsatzprogramm werden wir das Verfahren zur Aufstellung einer Spitzenkandidatur festlegen.

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